Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vertragsbedingungen - AGB für Endverbraucher
2. Vertragsbedingungen - AGB für Wiederverkäufer
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops Seifenwiese.de für Endverbraucher
1. Anwendungsbereich / Vertragspartner
Im Rahmen des Einkaufs bei Seifenwiese.de gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Endverbraucher in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Die AGB können von Ihnen für den Zweck der Online-Bestellung auf Ihrem Rechner abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.
Vollständiger Unternehmensname:
Irina Lautenschläger, Jasper-Pentz-Str. 44, 22149 Hamburg, Germany
2. Vertragsschluss / Abgabemengen
In den kundenfreundlichen online-Shop können Sie bequem rund um die Uhr im Internet, auch am Wochenende, bestellen. Der Vertrag kommt - vorbehaltlich eines Widerrufs nach Pos. 3 - zustande, wenn das von Ihnen ordnungsgemäß ausgefüllte Bestellformular von Seifenwiese.de mittels E-Mail bestätigt worden ist. Preisangaben erfolgen nach bestem Wissen. Sollten unsere Websites trotzdem einmal einen offensichtlichen Fehler, wie etwa Schreib- oder Rechenfehler aufweisen, behalten wir uns vor, den korrekten Preis zu berechnen. In diesem Falle gewähren wir Ihnen ein sofortiges Rücktrittsrecht, wenn Sie damit nicht einverstanden sein sollten.
Die Bestellung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Warenverfügbarkeit, sofern die mangelnde Warenverfügbarkeit auf einer nicht von Seifenwiese.de zu vertretenden Nichtbelieferung basiert. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden sie unverzüglich informiert sowie bereits erbrachte Gegenleistungen ebenso umgehend erstattet. Wir behalten uns vor, an Endverbraucher nur in haushaltsüblichen Mengen zu liefern.
3. Widerrufsrecht / Wiederrufsfolgen
Unser Anliegen ist es, dass Sie mit der Bestellung optimal zufrieden sind. Sie können jedoch Ihr Bestellangebot innerhalb von zwei Wochen gegenüber Seifenwiese.de nach Maßgabe von §3 Fernabsatzgesetz in Verbindung mit §361a BGB widerrufen. Der Widerruf ist ohne Angabe von Gründen möglich. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt der Ware. Er kann schriftlich, per E-Mail oder durch Rücksendung der Ware erklärt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Nach Ausübung des Widerrufs sind Sie zur Rücksendung der Ware auf unsere Kosten und Gefahr verpflichtet. Bei einem Warenbestellwert bis 40 Euro sind die Rücksendekosten vom Kunden selbst zu tragen, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten. Bitte senden Sie die Ware kostengünstigstes an Seifenwiese.de. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Adressen sind oben benannt. Der Kaufpreis wird nach Eingang und Prüfung der Ware umgehend erstattet.
Bitte beachten sie in diesem Zusammenhang auch unsere Zufriedenheitsgarantie unter Punkt 12.
4. Lieferung
Die Lieferung der Ware erfolgt, soweit mit Ihnen nichts anderes vereinbart worden ist, ab Lager an die angegebene Lieferadresse. Wir bemühen uns, die bestellte Ware innerhalb von 3 bis 5 Werktagen ab Angebotsbestätigung und Bezahlung Ihrerseits auszuliefern. Wir lehnen jede Schadensersatzforderung wegen verspäteter Lieferung oder mangelnder Verfügbarkeit ab, da es sich bei den angegebenen Zeiten um Richtwerte handelt. Generell verlässt Ihre Bestellung unser Lager am Folgewerktag der Bezahlung.
Mit Versendung der Bestellung geht die Gefahr für die bestellten Waren, auch bei Teillieferungen, auf den Kunden über. Nimmt der Besteller die gelieferte Ware nicht ab, steht Seifenwiese.de nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von zwei Wochen das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die gelieferten Waren sind auch in Fällen unerheblicher Mängel vom Besteller unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte anzunehmen.
5. Datenschutz
Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Diese Daten werden von Seifenwiese.de unter Anwendung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) durch weitreichende technische und organisatorische Maßnahmen geschützt. Gemäß § 34 BDSG hat der Besteller das Recht auf unentgeltliche Auskunft über die bei uns gespeicherten Daten sowie gemäß § 35 BDSG jederzeit das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung dieser personenbezogenen Daten. Seifenwiese.de wird auf Wunsch des Bestellers die persönlichen Kundenstammdaten sofort berichtigen, sperren oder löschen. Eine Löschung kommt jedoch erst in Betracht, wenn der Bestellvorgang vollständig abgewickelt ist. Die Löschung erfolgt unter Berücksichtigung der Einschränkungen durch das Finanzamt.
Seifenwiese.de gibt Ihre für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten nur in dem Umfang an Dritte weiter, wie es zur Auftrags- und Bestellabwicklung erforderlich ist (z.B. zur Anlieferung durch Paketdienste oder Speditionen), oder wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe besteht.
Sollte sich bei einer Bonitätsprüfung herausstellen, dass der Besteller als nicht kreditwürdig gilt, behält sich Seifenwiese.de vor, die Annahme der Bestellung zu verweigern.
Seifenwiese.de setzt Cookies ein, um Ihren Einkauf so angenehm wie möglich zu gestalten. In unseren Cookies werden keine personenbezogenen Daten gespeichert. Der Kunde kann über seinen Webbrowser die Einstellung vornehmen, dass Cookies nicht akzeptiert werden. Allerdings können einige Funktionen des Shops nur mit Cookies vollständig genutzt werden, daher empfehlen wir Ihnen, die Cookie-Funktion eingeschaltet zu lassen.
6. Preise / Bezahlung / Versandkosten
Alle Preise dieses Internetauftrittes enthalten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Mehrwertsteuer in Deutschland. Kunden aus dem EU-Ausland wird bei der Bestellung keine Steuer berechnet. In diesem Fall sind die Rechnungsbeträge netto-Beträge. Kunden aus dem EU-Ausland mit gültiger UID (Nachweispflicht liegt hier beim Kunden) wird erst bei der Rechnungsstellung eine Netto-Rechnung erstellt.
Bei Lieferung innerhalb Deutschlands bieten wir folgende Zahlungsarten an:
– Vorkasse (Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich per Überweisungen auf unser Konto zu zahlen.)
– PayPal (Voraussetzung ist ein PayPal-Konto.)
– per Lastschriftverfahren
– per Kreditkarte
Bei Auslandslieferungen erfolgt die Zahlung per Vorkasse.
Die Auslieferung der Bestellung erfolgt über DPD, DHL oder Hermes mit einer Versandkostenpauschale von 4,60 Euro. Der Versand ist in jedem Fall versichert. Ein Versand ins Ausland ist innerhalb Europa möglich und kostet zw. 8,60 und 22,00 Euro (gewichtsabhängig).
Falls Seifenwiese.de nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden ist, kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden.
Der Besteller kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die Seifenwiese.de schriftlich anerkannt hat oder die rechtskräftig festgestellt sind.
7. Einlösen von Gutscheinen und Aktionsgutscheinen von Seifenwiese.de
Aktionsgutscheine erhalten Sie im Rahmen einer Werbeaktion, z.B. per E-Mail in einem Newsletter oder in Form eines Coupons.
Das Einlösen von Aktionsgutscheinen unterliegt folgenden Bedingungen:
• Pro Bestellung darf nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
• Ein Aktionsgutschein kann nicht mit anderen Aktionen kombiniert werden.
• Der Aktionsgutschein wird nur auf den Warenwert, nicht auf Versandkosten oder sonstige Zuschläge angerechnet.
• Aktionsgutscheine werden nicht bar ausbezahlt.
• Die Bestellung ist an einen Mindestbestellwert gekoppelt.
• Aktionsgutscheine gelten nur während des angegebenen Aktionszeitraums und können später nicht mehr eingelöst werden.
Erworbene Gutscheine werden nicht bar ausbezahlt.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum von Seifenwiese.de.
9. Rückgaberecht / Gewährleistung / Beanstandungen
Unbenutzte Artikel können in ihrer unbeschädigten Originalverpackung innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung zurückgegeben werden. Bei einem Gesamtwarenwert bis zu 40 Euro trägt der Käufer die Versandkosten für die Rücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.
Bei einem Warenwert über 40 Euro entstehen keine Rückversandkosten. Bitte setzen Sie sich vor einer Rücksendung mit uns in Verbindung, damit wir die Abwicklung für Sie vornehmen können. Unfrei zugestellte Sendungen werden von Seifenwiese.de in keinem Falle angenommen.
Verwenden Sie für Ihre Sendungen unsere unten angegebene Anschrift.
Sollten die Waren bei der Rücksendung Spuren von Benutzung oder Beschädigung aufweisen, behält sich Seifenwiese.de das Recht vor, Ersatzansprüche geltend zu machen.
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen für Endverbraucher mit folgenden Besonderheiten:
Offensichtliche, insbesondere sichtbare Mängel an der gelieferten Ware einschließlich Transportschäden müssen Sie unverzüglich bei Anlieferung, spätestens jedoch 2 Wochen nach Erhalt unter genauer Beschreibung schriftlich reklamieren. Bei Versäumnis dieser Frist sind Gewährleistungsrechte wegen offensichtlichen Mängeln ausgeschlossen. Nicht offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich nach Entdeckung innerhalb der Gewährleistungszeit von 6 Monaten mitzuteilen.
Bei Mangelhaftigkeit der Ware ist Seifenwiese.de zur Ersatzlieferung berechtigt. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung können Sie nach Ihrer Wahl Kaufpreisherabsetzung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Wandlung) verlangen. Bei einer Wandlung sind Sie zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet.
Bitte senden sie die Ware an:
I. Lautenschläger, Jasper-Pentz-Str. 44, 22149 Hamburg, Germany
Ihr Ansprechpartner bei Gewährleistungsfragen oder Beanstandungen:
Frau Lautenschläger
Telefon: +49-1577 1578 154
E-Mail: info@Seifenwiese.de
Eigenschaften der Produkte werden von Seifenwiese.de nicht zugesichert, es sei denn die Zusicherung erfolgt ausdrücklich. Seifenwiese.de haftet nur für Schäden an der Ware selbst. Insbesondere stehen dem Besteller Schadensersatzansprüche wegen etwaiger Mangelfolgeschäden nur dann zu, wenn eine ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft nicht vorliegt sowie durch die Zusicherung das Risiko des eingetretenen Mangelfolgeschadens ausgeschlossen werden sollte. Weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen.
Vorstehender Haftungsausschluss nach Ziff. 8 d) gilt nicht in Fällen grober Fahrlässigkeit und Vorsatz sowie bei Verletzung von Gesundheit und Leben. Außerdem nicht bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Verzugs oder von Seifenwiese.de Berater zu vertretender Unmöglichkeit sowie bei Rechtsmängeln. Des Weiteren nicht, wenn eine wesentliche Vertragspflicht von Seifenwiese.de schuldhaft verletzt worden ist. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung mit Ausnahme von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Vorliegen zugesicherter Eigenschaften auf den vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
10. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Für alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für den Fall, dass der Besteller bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland hat oder Seifenwiese.de nicht bekannt sind und/oder der Besteller Kaufmann ist, wird Hamburg Gerichtsstand vereinbart.
11. Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben im Übrigen für beide Teile wirksam. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.
12. Urheberrecht
Sämtliche Darstellungen und Texte unsere Webseiten sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche über die bestimmungsgemäße Nutzung im Rahmen der Online-Bestellung hinausgehende Verwendung, insbesondere vervielfältigen, nachahmen u. ä., ist ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von Seifenwiese.de untersagt.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Wiederverkäufer
Allgemeines
(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unserer Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
(3) Unsere Verkaufsbedingungen für Wiederverkäufer gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.
Angebot / Katalog
(1) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk und beinhalten zwar die Verpackung, nicht aber den Transport; dieser wird gesondert nach Auslage in Rechnung gestellt. (2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Kulanz
Bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. FernAbsG sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftsersuchen, deren Ursache Seifenwiese.de nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno- /Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechnungsbetrags und Abzug der Versandkosten.
Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. FernAbsG ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist Seifenwiese.de berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an Seifenwiese.de für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15 Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Masse, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.
Lieferzeit
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller zu beschaffender Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, oder Eingang der vereinbarten Vorauszahlung voraus. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf der Liefergegenstand das Lieferwerk bzw. den Lagerort verlassen hat, oder dem Kunden die Lieferbereitschaft mitgeteilt worden ist, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart.
(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(4) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
(6) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(7) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(8) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
Gefahrenübergang und Transport/Verpackungskosten
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Werk vereinbart.
(2) Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.
(3) Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde. Generell sind unsere Lieferungen mit „Hermes-Logistik“ bis 500 Euro versichert. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Verbrauchers, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung geht mit Lieferung ab Werk bzw. ab Lager auf den Kunden über, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Mängelhaftung
(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(7) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
(8) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate
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gerechnet ab Gefahrenübergang.
(9) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
Gesamthaftung
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(2) Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Eigentumsvorbehaltssicherung
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. (5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(6) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
(7) Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
(8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Gerichtsstand / Erfüllungsort
(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
Ihr Ansprechpartner bei Fragen oder Beanstandungen:
Frau Lautenschläger
Telefon: +49-1577 1578 154
E-Mail: info@Seifenwiese.de
